Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Cosmetic Service GmbH
1. Wir liefern grundsätzlich ausschließlich zu den nachfolgenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Abweichungen hiervon - insbesondere die Geltung der Einkaufsbedingungen des Abnehmers - bedürfen für ihre Anwendung einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch uns.

2. Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge erhalten ihre Verbindlichkeit erst durch eine schriftliche Bestätigung innerhalb von 2 Wochen oder nach Beginn der Ausführungen. Mündliche, fernmündliche oder elektronisch übertragene telegraphische Abmachungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns innerhalb der oben genannten Frist schriftlich bestätigt wurden.
Die Auftragsmenge gilt - sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde - als ungefähre Mengenangabe. Abweichungen um 10% nach oben und unten sind zulässig. Dies gilt auch für Teillieferungen aus Abrufen.
Im Falle der auftragsbedingten Beschaffung von Aufmachungen oder Aufmachungsteilen verpflichtet sich der Abnehmer zur vollständigen Abnahme der durch unsere Vorlieferanten gelieferten Aufmachungen und Aufmachungsteile.

3. Unsere Preise verstehen sich grundsätzlich ausschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuer. Der Kaufpreis ist zahlbar ohne Abzug bei Lieferung der Ware, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
Wir behalten uns vor, vom Fälligkeitstage an, Fälligkeitszinsen in Höhe der banküblichen Zinssätze zu berechnen. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen.
Sie gelten als Zahlung, wenn sie eingelöst sind. Spesen gehen zu Lasten des Abnehmers. Eine Aufrechnung von bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen unsere Kaufpreisforderungen ist nicht möglich.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung einschließlich Zinsen und Kosten bzw. bis zur vollen Einlösung hierfür gegebener Wechsel oder Schecks unser Eigentum. Bis zur vollständigen Bezahlung tritt der Abnehmer die durch Weiterveräußerung der Ware entstandenen Ansprüche gegen Dritte zur Sicherung der Forderungen an uns ab.
Verschlechtert sich die Zahlungsfähigkeit des Abnehmers zwischen Zugang der Auftragsbestätigung und der Lieferung oder wird uns nachträglich bekannt, daß gegen die Zahlungsfähigkeit des Abnehmers ernsthafte Bedenken bestehen, sind wir berechtigt, vorfristige Zahlung oder Vorauszahlung zu verlangen. Kommt der Abnehmer einer solchen Aufforderung nicht nach, sind wir berechtigt, ausstehende Lieferungen zurückzuhalten oder vom Vertrag zurückzutreten.
Wird ein Zahlungsverzug auch innerhalb einer annachgemessenen Nachfrist nicht beseitigt, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dies gilt insbesondere auch für vereinbarte, aber noch nicht durchgeführte Folgegeschäfte.

4. Unsere genannten Lieferfristen und Termine gelten - sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart - stets als ungefähr.
Verlangt der Abnehmer nach Abgabe der Auftragsbestätigung Änderung des Auftrages, beginnt die Lieferzeit erst mit der Bestätigung der Änderung. Durch uns bedingte Abweichungen in Maßen, Inhalt, Gewichten und Farbtönen sind im Rahmen der handelsüblichen Abweichungen gestattet.

5. Der Versand aller Waren erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Abnehmers. Ist frachtfreie Lieferung vereinbart, wird die Fracht durch uns bis zum tarifmäßigen Bestimmungsbahnhof übernommen. Nebenkosten, wie Rollgeld, Frachtempfang etc. übernimmt in diesem Fall der Abnehmer.
Auf Wunsch des Abnehmers kann eine Frachtversicherung abgeschlossen werden; entstehenden Kosten gehen grundsätzlich zu Lasten des Abnehmers.

6. Kosten für Verpackungsmaterial werden gesondert in Rechnung gestellt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist.

7. Die Beschaffenheit der gelieferten Ware gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen 8 Werktagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort bei uns eingeht. Die Mängel sind uns schriftlich anzuzeigen.
Verborgene Mängel können nur dann gegen uns geltend gemacht werden, wenn die Mängelanzeige innerhalb 2 Monaten nach Versand der Ware eingeht. Für Mängel haften wir gemäß den gesetzlichen Bestimmungen wahlweise auf Wandlung, Minderung oder Ersatzlieferung, sofern die beanstandete Ware an uns zurückgeliefert wird. Insbesondere die Reklamation des Fehlens zugesicherter Eigenschaften ist durch eine zumutbare Untersuchung durch den Abnehmer zu dokumentieren. Unterläßt der Abnehmer die jeweilige ihm zumutbare Untersuchung, so verliert er hinsichtlich der festgestellten Mängel sein Gewährleistungsrecht.

8. Unsere Haftung beschränkt sich grundsätzlich auf Verschulden und grobe Fahrlässigkeit; dies gilt auch für alle Schäden, die durch Verwendung eines unserer Produkte durch Hautüberempfindlichkeiten oder ähnliches entstehen. Ereignisse höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörungen, Rohstoffmangel, staatliche Eingriffe etc., die von uns nicht zu vertreten sind, entbinden uns von der Lieferverpflichtung. Wir sind in diesen Fällen auch berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer kann daraus einen Schadensersatzanspruch nicht herleiten.
Soweit von uns gelieferte Ware in vom Abnehmer beschaffte Behältnisse entweder durch den Abnehmer selbst oder durch uns gebracht wird, entsteht eine Haftung für uns nur dann, wenn wir schriftlich die Verträglichkeit zwischen den von uns hergestellten Produkten und den Behältnissen festgestellt haben. Soweit Schaden durch Einhaltung der Prüfpflicht des Abnehmers hätte vermieden werden können, ist eine Haftung durch uns ausgeschlossen.
Wir haften ferner nicht für die Eignung der Ware für die vom Abnehmer beabsichtigten Zwecke. Die anwendungstechnische Beratung erfolgt nach bestem Wissen.
Da die tatsächlich erfolgte Anwendung außerhalb unseres Einflusses liegt und ihre Gegebenheiten nicht vorhersehbar sind, können schriftliche und mündliche Hinweise oder Ratschläge nur unverbindlich erteilt werden. Diese entbinden den Abnehmer nicht von der eigenen Prüfung der Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Zwecke. Verfahren.

9. Für Schäden, Verlust oder Vernichtung von kundeneigenen Aufmachungen oder Aufmachungsteilen, die bei uns aufbewahrt werden, haften wir nur, wenn Beschädigungen, Verlust oder Vernichtung durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits verursacht werden.

10. Gerichtsstand und Erfüllungsort für beide Teile ist Frankfurt am Main. Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder werden, so haben alle übrigen Klauseln nach wie vor ihre Gültigkeit.