Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Cosmetic Service GmbH

Stand 11. April 2013

 

§ 1 Lieferungen

Auftragnehmer liefert grundsätzlich ausschließlich zu den nachfolgenden Produktions-, Lieferungs-, Verkaufs- und Zahlungsbedingungen. Abweichungen hiervon - insbesondere die Geltung der Einkaufsbedingungen des Auftraggebers - bedürfen für ihre Anwendung einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch uns.

 

§ 2 Angebote

Die Angebote vom Auftragnehmer sind freibleibend. Aufträge erhalten ihre Verbindlichkeit erst durch eine schriftliche Bestätigung durch den Auftragnehmer innerhalb von 2 Wochen oder nach Beginn der Ausführungen. Mündliche, fernmündliche oder elektronisch übertragene telegraphische Abmachungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns innerhalb der oben genannten Frist schriftlich bestätigt wurden.

 

§ 3 Auftragsmengen

Die Auftragsmenge gilt - sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde - als ungefähre Mengenangabe. Abweichungen um 10% nach oben und unten sind zulässig. Dies gilt auch für Teillieferungen aus Abrufen.

 

§ 4 Aufmachungen und RHBs

Im Falle der auftragsbedingten Beschaffung von Aufmachungen, Aufmachungsteilen und Roh-, Hilfs-u. Betriebsstoffen verpflichtet sich der Auftraggeber zur vollständigen Abnahme und Bezahlung der durch die Vorlieferanten von Auftragnehmer gelieferten Aufmachungen, Aufmachungsteile und RHBs.

- Bei Einzelbestellungen innerhalb von 2 Wochen nach Auslieferung des Fertigproduktes

- Bei Abruf-od. Rahmenaufträgen nach 2 Wochen nach Ende der vereinbarten Laufzeit oder Menge

Für Qualität und Beschaffenheit übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.

 

§ 5 Preise

Die Preise vom Auftragnehmer verstehen sich grundsätzlich ausschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuer. Der Rechnungspreis ist zahlbar ohne Abzug bei Lieferung der Ware, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Preise sind nur mit schriftlichem Angebot des Geschäftsführers und/oder eines Prokuristen gültig. Mündliche Abreden sind nicht gültig.

 

§ 6 Zölle

Die Zölle bei Lieferungen in nicht-deutsche Gebiete übernimmt der Auftraggeber, sowie die Bearbeitung und Haftung.

 

§ 7 Fälligkeit, Verzug, Spesen, Aufrechnung

Auftragsnehmer behält sich vor, vom Fälligkeitstage an, Verzugtszinsen in Höhe der banküblichen Zinssätze zu berechnen. Im Falle des Verzuges ist Auftragnehmer berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen. Kreditkarten werden nur erfüllungshalber angenommen. Sie gelten als Zahlung, wenn sie eingelöst sind. Spesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Eine Aufrechnung von bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen unsere Kaufpreisforderungen ist nicht möglich.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung einschließlich Zinsen und Kosten bzw. bis zur vollen Einlösung hierfür gegebener Wechsel oder Schecks im Eigentum des Auftragnehmers. Bis zur vollständigen Bezahlung tritt der Auftraggeber die durch Weiterveräußerung der Ware entstandenen Ansprüche gegen Dritte zur Sicherung der Forderungen an Auftragnehmer ab.

 

§ 9 Zahlungsfähigkeit

Verschlechtert sich die Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers zwischen Zugang der Auftragsbestätigung und der Lieferung oder wird Aufragnehmer nachträglich bekannt, daß gegen die Zahlungsfähigkeit des Abnehmers ernsthafte Bedenken bestehen, ist Auftragnehmer berechtigt, vorfristige Zahlung oder Vorauszahlung zu verlangen. Kommt der Auftraggeber einer solchen Aufforderung nicht nach, ist Auftragnehmer berechtigt, ausstehende Lieferungen zurückzuhalten oder vom Vertrag zurückzutreten.

Wird ein Zahlungsverzug auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist nicht beseitigt, so ist Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dies gilt insbesondere auch für vereinbarte, aber noch nicht durchgeführte Folgegeschäfte.

 

§ 10 Lieferfristen

Die genannten Lieferfristen und Termine des Auftragnehmers gelten - sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – bedingt durch Rohstoff-u. Packmittelbeschaffung stets als ungefähr.

 

§ 11 Auftragsänderungen

Verlangt der Auftraggeber nach Abgabe der Auftragsbestätigung Änderung des Auftrages, beginnt die Lieferzeit erst mit der schriftlichen Bestätigung der Änderung. Durch Auftragnehmer bedingte Abweichungen in Maßen, Inhalt, Gewichten und Farbtönen sind im Rahmen der handelsüblichen Abweichungen gestattet.

 

§ 12 Versand

Der Versand aller Waren erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Ist frachtfreie Lieferung vereinbart, wird die Fracht durch Auftragnehmer bis zum tarifmäßigen Bestimmungsbahnhof oder Lieferadresse übernommen. Nebenkosten, wie Rollgeld, Frachtempfang etc. übernimmt in diesem Fall der Abnehmer. Auf Wunsch des Abnehmers kann eine Frachtversicherung abgeschlossen werden; entstehenden Kosten gehen grundsätzlich zu Lasten des Auftraggebers.

 

§ 13 Verpackungsmaterial

Kosten für Verpackungsmaterial werden gesondert in Rechnung gestellt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist.

 

§ 14 Mängel

Die Beschaffenheit der gelieferten Ware gilt als genehmigt, wenn ein Freigabemuster schriftlich (eMail, Fax oder Brief) freigegeben worden ist. Verborgene Mängel können nur dann gegen Auftragnehmer geltend gemacht werden, wenn die Mängelanzeige innerhalb 1 Monats nach Versand der Ware eingeht. Für Mängel haftet Auftragnehmer gemäß den gesetzlichen Bestimmungen wahlweise auf Wandlung, Minderung oder Ersatzlieferung, sofern die beanstandete Ware an Auftragnehmer zurückgeliefert wird. Insbesondere die Reklamation des Fehlens zugesicherter Eigenschaften ist durch eine zumutbare Untersuchung durch den Auftraggeber zu dokumentieren. Unterläßt der Auftraggeber die jeweilige ihm zumutbare Untersuchung, so verliert er hinsichtlich der festgestellten Mängel sein Gewährleistungsrecht.

 

§ 15 Haftung

Die Haftung des Auftragnehmers beschränkt sich grundsätzlich auf Verschulden und grobe Fahrlässigkeit; dies gilt auch für alle Schäden, die durch Verwendung eines unserer Produkte durch Überempfindlichkeiten oder Ähnliches entstehen. Ereignisse höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörungen, Rohstoffmangel, staatliche Eingriffe etc., die von Auftragnehmer nicht zu vertreten sind, entbinden Auftragnehmer von jeglichen Verpflichtung. Auftragnehmer ist in diesen Fällen auch berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Abnehmer kann daraus einen Schadensersatzanspruch nicht herleiten.

Gewährleistungsansprüche verjähren mit Ablauf der Haltbarkeitsdauer der Vertragsprodukte oder zum Ende der gesetzlichen Fristen zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.

Soweit von Auftragnehmer gelieferte Ware in vom Abnehmer beschaffte Behältnisse entweder durch den Abnehmer selbst oder durch uns gebracht wird, entsteht eine Haftung für Auftragnehmer nur dann, wenn wir schriftlich die Verträglichkeit zwischen den von Auftragnehmer hergestellten Produkten und den Behältnissen festgestellt haben. Sollte eine Prüfung auf Verträglichkeit der Packmittel und des Füllgutes nicht durch den Abnehmer beauftragt worden sein, ist eine Haftung durch Auftragnehmer ausgeschlossen.

Auftragnehmer haftet ferner nicht für die Eignung der Ware für die vom Abnehmer beabsichtigten Zwecke. Die anwendungstechnische Beratung erfolgt nach bestem Wissen. Da die tatsächlich erfolgte Anwendung außerhalb des Einflusses von Auftragnehmer liegt und ihre Gegebenheiten nicht vorhersehbar sind, können schriftliche und mündliche Hinweise oder Ratschläge nur unverbindlich erteilt werden. Diese entbinden den Abnehmer nicht von der eigenen Prüfung der Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Zwecke und Verfahren.

 

§ 16 Schäden, Verluste oder Vernichtung bei Aufmachungen

Für Schäden, Verlust oder Vernichtung von abnehmereigenen Aufmachungen oder Aufmachungsteilen, die bei Auftragnehmer aufbewahrt werden, haftet Auftragnehmer nur, wenn Beschädigungen, Verlust oder Vernichtung durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auftragnehmerseits verursacht werden.

 

§ 17 Auftragnehmer und Auftragsgeber verpflichten sich, die Zusammenarbeit und Informationen strengstens geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

Die Verpflichtung findet keine Anwendung auf Informationen,

a) die ohne eine Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder einer berechtigten Person öffentlich bekannt werden oder bekannt geworden sind, mithin zum Stand der Technik zählen;

b) die der Auftragnehmer oder sein Rechtsvorgänger, unabhängig vom Auftraggeber und außerhalb jeglicher vertraglicher Verpflichtungen oder Geheimhaltungsvereinbarungen, mit Dritten bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages kannte, da sie allgemein bekannt sind.

c) für Prüfinstitute (für z.B. Mikrobiologie, Sicherheitsbewertungen, Epikutantest, etc.)

d) für Behörden

Die Partei, die sich darauf beruft, dass die Informationen bereits allgemein bekannt waren, hat die Bekanntheit der Informationen nachzuweisen.

 

§18 Gerichtsstand

Gerichtsstand und Erfüllungsort für beide Teile ist Frankfurt am Main. Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder werden, so haben alle übrigen Klauseln nach wie vor ihre Gültigkeit.